Mehr Schutz für Nichtraucher!

Wir erleben es doch immer wieder: Die einen wollen ohne schädlichen Rauch speisen, die anderen wollen zum Bier auch eine Zigarette genießen. Wie ist dieses Dilemma zu lösen? Es braucht einen sinnvollen Kompromiss in der Gastronomie. Und den hat der Nationalrat soeben beschlossen.

Wie schaut die Neuregelung aus?

In größeren Lokalen muss es getrennte Räumlichkeiten für Nichtraucher und für Raucher geben. In kleinen Lokalen entscheidet der Wirt, ob er ein Lokal für Nichtraucher oder für Raucher führen will.

Was halten Sie von diesen klaren Spielregeln?

Uns ist wichtig: Wir wollen keine Hatz auf Raucher. Aber wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz für Nichtraucher erreichen.

Gewinner kann jeder von uns sein: Denn jede Erkrankung weniger – bedeutet weniger Leid für den einzelnen.

Nur versprechen, was man halten kann!

Hitzige Debatte zur kommenden Neuwahl im Nationalrat: Die Opposition lässt an allem, was die schwarz-rote Regierung beschlossen hat, kein gutes Haar.

Die SPÖ schlägt bereits Wahlkampftöne an. SPÖ-Klubchef Cap – Zitat aus der Austria Presseagentur – „versprach den Ausbau des Schienenverkehrs und eine Stärkung der Frauenrechte.“

Achtung, liebe Freunde: Geht es schon wieder so los wie vor der vergangenen Wahl? Jede Menge Versprechen, die die SPÖ dann nicht einhält? Es reicht!

ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll hat im Nationalrat klargestellt: „Die Volkspartei wird vor der Wahl nur versprechen, was sie auch nach der Wahl halten kann!“ Eine wichtige Klarstellung, wie ich meine.

Jeder soll wissen, woran er ist, wenn er sich am 28. September für die ÖVP entscheidet. Und noch eines hat Umweltminister Pröll deutlich ausgesprochen: Die ÖVP wird den Wahlkampf so gestalten, dass man sich auch nach dem Wahltag in die Augen schauen kann. Ich begrüße das sehr!

Wir werden mit guten Argumenten kämpfen. Am Ende werden gravierende Verbesserungen für Senioren stehen. Kein leeres Versprechen.

Zur Finanzierung von Pflege und Betreuung braucht es einen „Österreich-Fonds“! Den wollen Parteichef Willi Molterer und Seniorenbundobmann Andreas Khol auf die Beine stellen. Ich vertraue ihnen.

Ihre Gertrude Aubauer

Zuverlässige Seniorenpolitik

Es liegt heute im Nationalrat eine ungeheure Spannung in der Luft: Neuwahl im September. Wie werden die Wähler entscheiden? Ich bin zuversichtlich! Ich freue mich auf diese Wahl! Ich sehe eine neue Chance!

Worauf gründet sich meine Zuversicht?

Wir im Seniorenbund wissen genau was wir wollen. Wir wollen

– die steuerliche Entlastung der Senioren

– keine Vermögensgrenze in der 24h-Betreuung

– höhere Förderungen für selbständige Betreuer

– keinen Regress an Familienangehörigen von in Heimen betreuten Menschen

– deutlich höheres Pflegegeld

– anständige und sichere Pensionen

– keine höheren Beiträge für die Gesundheitsversorgung

Das sind keine Luftschlösser, keine leeren Versprechungen. Das sind Verbesserungen, die wir erreichen können. Was macht mich so sicher? Die Vorarbeiten und Erfolge der vergangenen Monate. Nur ein Beispiel von vielen: Es ist kurz vor dem Jahreswechsel gelungen die Verlängerung der Amnestieregelung durchzusetzen – gegen den erbitterten Widerstand der SPÖ. Mitglieder des Seniorenbundes mit unserem konsequenten Obmann Andreas Khol haben rund um die Uhr gekämpft, sogar bei klirrender Kälte vor dem Parlament demonstriert. Sie hatten Erfolg. Die Amnestie wurde zum Schutz der Hilfsbedürftigen verlängert.

Das macht Mut für die kommende Wahl. Mit Kraft, Konsequenz und Engagement werden wir für alle Senioren ein größeres Stück von Wohlstandskuchen erkämpfen. Ein faires Stuck von Kuchen, das sich die Senioren verdienen. Machen Sie mit! Engagieren Sie sich mit uns gemeinsam. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Ihre Gertrude Aubauer

Gesundheitsgefährlich!

In der Säulenhalle des Parlaments ist derzeit eine bemerkenswerte Ausstellung zu sehen. Es locken hübsche Gegenstände: Taschen von Gucci, Boss und anderen Nobelmarken. Feine Uhren, Spielsachen, Schmuck der teuersten Markenhersteller. Doch – es sind alles Fälschungen!

Vor einem Stapel nachgemachter Medikamente wird mir die Dramatik besonders klar: Alle die Schlankheitspillen und Potenzmittel enthalten nicht geprüfte Stoffe. Schockierend die Fotos, wie diese Medikamente hergestellt werden: in schmutzigen Kübeln und mit verrosteten Maschinen. Experten warnen. Medikamente aus dem Internet können gesundheitsschädlich sein. Man sieht Fotos von Menschen, denen die Haare ausfallen und vieles mehr. Daher mein Appell: Hände weg von gefälschten Medikamenten! Sie können Ihre Gesundheit enorm gefährden.

Fast unglaublich, wie sehr die so genannte Produktpiraterie zugenommen hat. Im vergangenen Jahr sind 224.000 Stück gefälschter Tabletten beim österreichischen Zoll gelandet!!!

Nutznießer ist die organisierte Kriminalität: Aus 1000 Doller Investition ziehen skrupellose Geschäftemacher 500 000 Doller Gewinn. Zum Schaden der Bevölkerung. Diese Information ist mir wichtig, um Ihnen möglichen Schaden zu ersparen.

Steuerfrei erben und schenken!

Eine gute Nachricht aus dem Nationalrat: Ab August wird es Wirklichkeit. Wir müssen künftig weder Erbschaftssteuer noch Schenkungssteuer zahlen. Endlich! Denn derzeit können viele junge Menschen den Herzenswunsch der Eltern nicht erfüllen und das Familienunternehmen weiterführen. Warum? Viele Junge konnten sich einfach die Erbschaftssteuer nicht leisten. Das ist einer der Gründe, warum sich der Seniorenbund und die ÖVP so vehement für das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingesetzt haben.

 

Für mich ist auch wichtig, dass Kinder das Geld der Eltern, das bereits versteuert wurde !! nicht noch einmal versteuern müssen. Eine faire Regelung und eine wirkliche Verbesserung. Senioren und Jugendliche können sich freuen.

 

Vererben und schenken steuerfrei: Ist künftig auf diese Weise auch Missbrauch möglich, sodass große Vermögen an der Steuer vorbei verschoben werden können? Nein, sagt dazu Vizekanzler und Finanzminister Molterer. Am Vormittag hat er hier im Nationalrat den Abgeordneten erklärt, es gebe eine Reihe von Regelungen (z. B. Meldepflicht), die Missbrauch verhindern.

 

Steuerfrei erben? Was meinen Sie dazu?

Achtung! Hinschauen!

Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Frauen, – doch keiner hat etwas bemerkt. Das passiert erschreckend häufig. Jedes 4. Mädchen und jeder 7. oder 8. Bub wird Schätzungen zufolge vor seinem 16. Lebensjahr sexuell missbraucht. Tatort ist mitunter das eigene Wohnzimmer. Nachbarn oder Freunde schauen weg. Das muss sich ändern.

 

Ich melde mich noch einmal von der Debatte zum Opferschutz: Sollen wir uns nicht alle stärker engagieren? Trägt nicht jeder Verantwortung gegenüber seinen Mitbürgern? Sollten wir alle nicht den Mut aufbringen, dem leisesten Verdacht auf Gewalt gegen Kinder nachzugehen? Ich meine ja. Wir alle sollten künftig sensibler gegenüber möglicher Gewalt sein. Die Polizei braucht die Hilfe aller Bürger, verlangt zu Recht Innenminister Platter hier im Nationalrat.

 

Man kann aber auch über das Ziel hinausschießen. Das BZÖ fordert, Vorschulkinder sollten vierteljährlich vom Arzt auf Spuren von Gewalt untersucht werden. Das will ich unseren Kindern nicht antun. Eine Regelung mit Augenmaß ist notwendig und diese ist auch geplant. Nämlich eine verschärfte Anzeigenpflicht. Schulärzte oder Kindergärtner sollen künftig verpflichtet werden, Anzeichen von Gewalt gegen Kinder anzuzeigen.  

 

Was halten Sie davon?

„Beinharte Strafen für Peiniger“

 

Hier im Nationalrat geht es heute wohl vielen so wie mir: Es dreht sich fast das Herz um beim Gedanken an die unfassbaren Gräueltaten des Herrn F. . Worüber ganz Österreich spricht, darüber debattiert heute auch der Nationalrat: Über die Sicherheit und den Opferschutz in Österreich.

 

Die Kernfrage ist: Wie können wir künftig unsere Kinder besser vor Triebtätern schützen? Innenminister Günther Platter hat soeben in seiner Rede bekräftigt: Es muss „beinharte Strafen für Peiniger“ geben. Dabei geht es um gerechte ! Strafen. Dass ein Diebstahl derzeit in manchen Fällen nicht höher bestraft wird als eine Vergewaltigung, das ist eine Schieflage. Hier fehle die richtige Balance, sagt ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel.

 

Viele Maßnahmen sind  bereits vorgeschlagen. Zum Beispiel höhere Tilgungsfristen: Was heißt das? Wann soll eine Strafe aus dem Strafregister gestrichen werden? Wenn jemand seine Haftstrafe abgebüßt hat, wird in der Regel nach einigen Jahren die Strafe aus der Datei gestrichen. Hier braucht es eine Änderung: Bei  sehr schweren Sexualdelikten sollte die Strafe nie aus dem Strafregister gelöscht werden. Das fordert Innenminister Platter und ich halte das für einen sinnvollen Weg. Wir müssen alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen besser zu schützen. 

 

Mehr Härte gegenüber Sexualstraftätern? Wie ist ihre Meinung?

Reden Sie mit!

Politik geht uns alle an: Hören Sie den Debatten im Parlament gerne zu? Und wollten Sie immer schon dazu Ihre Meinung sagen? Ab sofort haben Sie die Möglichkeit dazu!

Als 1. Abgeordnete werde ich mich live via Internet aus dem Sitzungssaal melden: Sie bekommen Informationen direkt aus der laufenden Debatte. Sie können sich eine Meinung bilden. Und das ist neu: Sie können erstmals mitdiskutieren! Denn Ihre Meinung ist uns wichtig!

Los geht es in der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 7. Mai. Regierung und Abgeordnete werden mögliche Konsequenzen nach dem Inzestdrama debattieren. Was soll konkret unternommen werden? Brauchen wir strengere Strafen? Nützen Sie die Chance. Reden Sie mit! Ich lade Sie herzlich dazu ein.

Als Seniorensprecherin möchte ich mit dem Blog aus dem Nationalrat auch ein Signal setzen: Immer mehr Senioren nutzen kreativ die Welt des Internets.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion
Ihre Gertrude Aubauer