Mehr Schutz für Nichtraucher!

Wir erleben es doch immer wieder: Die einen wollen ohne schädlichen Rauch speisen, die anderen wollen zum Bier auch eine Zigarette genießen. Wie ist dieses Dilemma zu lösen? Es braucht einen sinnvollen Kompromiss in der Gastronomie. Und den hat der Nationalrat soeben beschlossen.

Wie schaut die Neuregelung aus?

In größeren Lokalen muss es getrennte Räumlichkeiten für Nichtraucher und für Raucher geben. In kleinen Lokalen entscheidet der Wirt, ob er ein Lokal für Nichtraucher oder für Raucher führen will.

Was halten Sie von diesen klaren Spielregeln?

Uns ist wichtig: Wir wollen keine Hatz auf Raucher. Aber wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz für Nichtraucher erreichen.

Gewinner kann jeder von uns sein: Denn jede Erkrankung weniger – bedeutet weniger Leid für den einzelnen.

Nur versprechen, was man halten kann!

Hitzige Debatte zur kommenden Neuwahl im Nationalrat: Die Opposition lässt an allem, was die schwarz-rote Regierung beschlossen hat, kein gutes Haar.

Die SPÖ schlägt bereits Wahlkampftöne an. SPÖ-Klubchef Cap – Zitat aus der Austria Presseagentur – „versprach den Ausbau des Schienenverkehrs und eine Stärkung der Frauenrechte.“

Achtung, liebe Freunde: Geht es schon wieder so los wie vor der vergangenen Wahl? Jede Menge Versprechen, die die SPÖ dann nicht einhält? Es reicht!

ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll hat im Nationalrat klargestellt: „Die Volkspartei wird vor der Wahl nur versprechen, was sie auch nach der Wahl halten kann!“ Eine wichtige Klarstellung, wie ich meine.

Jeder soll wissen, woran er ist, wenn er sich am 28. September für die ÖVP entscheidet. Und noch eines hat Umweltminister Pröll deutlich ausgesprochen: Die ÖVP wird den Wahlkampf so gestalten, dass man sich auch nach dem Wahltag in die Augen schauen kann. Ich begrüße das sehr!

Wir werden mit guten Argumenten kämpfen. Am Ende werden gravierende Verbesserungen für Senioren stehen. Kein leeres Versprechen.

Zur Finanzierung von Pflege und Betreuung braucht es einen „Österreich-Fonds“! Den wollen Parteichef Willi Molterer und Seniorenbundobmann Andreas Khol auf die Beine stellen. Ich vertraue ihnen.

Ihre Gertrude Aubauer

Zuverlässige Seniorenpolitik

Es liegt heute im Nationalrat eine ungeheure Spannung in der Luft: Neuwahl im September. Wie werden die Wähler entscheiden? Ich bin zuversichtlich! Ich freue mich auf diese Wahl! Ich sehe eine neue Chance!

Worauf gründet sich meine Zuversicht?

Wir im Seniorenbund wissen genau was wir wollen. Wir wollen

– die steuerliche Entlastung der Senioren

– keine Vermögensgrenze in der 24h-Betreuung

– höhere Förderungen für selbständige Betreuer

– keinen Regress an Familienangehörigen von in Heimen betreuten Menschen

– deutlich höheres Pflegegeld

– anständige und sichere Pensionen

– keine höheren Beiträge für die Gesundheitsversorgung

Das sind keine Luftschlösser, keine leeren Versprechungen. Das sind Verbesserungen, die wir erreichen können. Was macht mich so sicher? Die Vorarbeiten und Erfolge der vergangenen Monate. Nur ein Beispiel von vielen: Es ist kurz vor dem Jahreswechsel gelungen die Verlängerung der Amnestieregelung durchzusetzen – gegen den erbitterten Widerstand der SPÖ. Mitglieder des Seniorenbundes mit unserem konsequenten Obmann Andreas Khol haben rund um die Uhr gekämpft, sogar bei klirrender Kälte vor dem Parlament demonstriert. Sie hatten Erfolg. Die Amnestie wurde zum Schutz der Hilfsbedürftigen verlängert.

Das macht Mut für die kommende Wahl. Mit Kraft, Konsequenz und Engagement werden wir für alle Senioren ein größeres Stück von Wohlstandskuchen erkämpfen. Ein faires Stuck von Kuchen, das sich die Senioren verdienen. Machen Sie mit! Engagieren Sie sich mit uns gemeinsam. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Ihre Gertrude Aubauer

Zum Wohle des Patienten

„Patienten-Schutz muss vor Arzt-Schutz gehen!“ Diesen Appell hat soeben Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger an die Abgeordneten gerichtet. Und Recht hat er! Wir alle sind doch irgendwann im Leben Patienten. Und wir haben ein Recht auf beste medizinische Versorgung. Wie diese beste Versorgung in Zukunft ausschaut? Dazu sprechen heute Experten beim großen Hearing zur „Kassenreform“ im Sitzungssaal des Nationalrats.

Warum brauchen wir überhaupt eine Reform?

Auch hier klare Worte von Patientenanwalt Bachinger: „Wer das jetzige System bewahren will, der beschwört die Gefahr, dass in den nächsten Jahren Leistungskürzungen kommen müssen.“ Das wollen wir doch alle nicht. Wie angeschlagen die maroden Krankenkassen sind, belegen diese Zahlen:

Wenn nichts geschieht, wird das Defizit aller Krankenversicherungen

2009 bereits 390.000 Millionen Euro betragen.

2010 wären es schon 574.000 Mio Euro!

Was soll das Rezept sein, um die maroden Krankenkassen zu kurieren? Keine Kürzung der Ausgaben. Lediglich die Steigerung der Kosten soll in den Griff bekommen werden. Eine sanfte Kur also.

Wie verträglich ist diese Kur für uns Patienten?

1. Müssen wir uns vor Generika fürchten? Eine Entwarnung für chronisch Kranke hat gerade die Gesundheitsministerin in ihrer Wortmeldung gegeben: Wer an seine Pillen gewöhnt ist, der wird diese auch weiterhin bekommen.

2. Vor allem gegen die geplante Qualitätskontrolle laufen die Ärzte Sturm. Warum eigentlich? Jeder Autobuslenker und jeder Pilot muss sich einer laufenden Prüfung seiner Leistung stellen. Warum also nicht die Ärzte? Die Mediziner befürchten, dass die Überprüfung vor allem nach ökonomischen Gesichtpunkten erfolgen soll. Das ist aber längst vom Tisch. Die Versorgung sollte „ausreichend und zweckmäßig“ erfolgen, so der aktuelle Vorschlag. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Ärzten eine gute Lösung für alle finden werden.

3. Die umstrittene Patientenquittung: Haben wir als Versicherte nicht das Recht zu erfahren, was mit unserem Geld passiert? Für jede Dienstleistung bekommt man problemlos eine Rechnung, erklärt der Vertreter der Wirtschaftskammer im Hearing. Warum also keine Quittung beim Arzt? Die Debatte ist spannend.

Was meinen Sie dazu?

Steuerfrei erben und schenken!

Eine echte Erfolgsgeschichte kann ich Ihnen heute aus dem Nationalrat berichten: Freuen wir uns: Jetzt ist es fix: Ab August ist Erben und Schenken steuerfrei!

Erbschafts- und Schenkungssteuer entfallen ab 1. August ersatzlos und endgültig. Das Auslaufen beider Steuern bringt eine wichtige Entlastung für viele von uns.

Warum sollte das Enkerl für die Wohnung der Oma, für die diese ein Leben lang gespart und Steuern gezahlt hat, noch einmal Geld an den Staat hinblättern? Das war doch ungerecht. Besonders freue ich mich über die neuen Chancen für Familienbetriebe. Viele unserer Senioren können ein Lied davon singen: Bisher konnten es sich Kinder häufig gar nicht leisten, den Betrieb nach dem Tod der Eltern weiterzuführen. Weil sie die Erbschaftssteuer nicht aufbringen konnten. Nun fällt dieser Stolperstein weg. Viele Familienunternehmen werden überleben. Eine Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Österreich. Eine Forderung, die der Seniorenbund schon seit Jahren erhebt.

Ich halte das Aus für Schenkungs- und Erbschaftssteuer für notwendig und gerecht! Was meinen Sie dazu?

Ihre
Gertrude Aubauer

„Um Hausecken besser“

Wohl jeder ärgert sich, wenn er oder sie das Auto auftankt. Fast täglich wird der Sprit teurer. Immer mehr sauer verdientes Geld rinnt in den Tank hinein. Was können wir dagegen tun? Jede Partei hat dazu heute im Nationalrat Maßnahmen parat. Für uns ist es wichtig, dass schnell geholfen wird. Die ÖVP hat es durchgesetzt, dass Pendlerpauschale und Kilometergeld schon am 1. Juli erhöht werden. Konkret: Die Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 % bringt den belasteten Pendlern bis zu 441 Euro mehr pro Jahr.

Das Kilometergeld wird um 12 % angehoben. Nun klingt das nicht nach allzu viel. Die FPÖ hat die Verbesserungen als „lächerlich“ kritisiert. Ich meine aber, schauen wir genauer hin: Immerhin werden 800 000 Pendler spürbar entlastet. Wirtschaftsminister Bartenstein hat treffend formuliert: „In Summe ist die Entlastung „um Hausecken höher als in Deutschland.“

Für mich ist noch ein Aspekt interessant: Können wir vielleicht einzelne Autofahrten vermeiden? Dann wären wir – zumindest hie und da – unser eigener Scheich. Was meinen Sie dazu? Würden sie ihr Auto tageweise daheim stehen lassen?

An meine geschätzten Senioren: Für mich ist klar: So positiv die rasche Entlastung der Pendler ist: Auch Senioren brauchen Unterstützung, vor allem höhere Zuschüsse zu den Heizkosten. Denn Heizen muss in unserem schönen Österreich für alle erschwinglich sein.

Gesundheitsgefährlich!

In der Säulenhalle des Parlaments ist derzeit eine bemerkenswerte Ausstellung zu sehen. Es locken hübsche Gegenstände: Taschen von Gucci, Boss und anderen Nobelmarken. Feine Uhren, Spielsachen, Schmuck der teuersten Markenhersteller. Doch – es sind alles Fälschungen!

Vor einem Stapel nachgemachter Medikamente wird mir die Dramatik besonders klar: Alle die Schlankheitspillen und Potenzmittel enthalten nicht geprüfte Stoffe. Schockierend die Fotos, wie diese Medikamente hergestellt werden: in schmutzigen Kübeln und mit verrosteten Maschinen. Experten warnen. Medikamente aus dem Internet können gesundheitsschädlich sein. Man sieht Fotos von Menschen, denen die Haare ausfallen und vieles mehr. Daher mein Appell: Hände weg von gefälschten Medikamenten! Sie können Ihre Gesundheit enorm gefährden.

Fast unglaublich, wie sehr die so genannte Produktpiraterie zugenommen hat. Im vergangenen Jahr sind 224.000 Stück gefälschter Tabletten beim österreichischen Zoll gelandet!!!

Nutznießer ist die organisierte Kriminalität: Aus 1000 Doller Investition ziehen skrupellose Geschäftemacher 500 000 Doller Gewinn. Zum Schaden der Bevölkerung. Diese Information ist mir wichtig, um Ihnen möglichen Schaden zu ersparen.

Steuerfrei erben und schenken!

Eine gute Nachricht aus dem Nationalrat: Ab August wird es Wirklichkeit. Wir müssen künftig weder Erbschaftssteuer noch Schenkungssteuer zahlen. Endlich! Denn derzeit können viele junge Menschen den Herzenswunsch der Eltern nicht erfüllen und das Familienunternehmen weiterführen. Warum? Viele Junge konnten sich einfach die Erbschaftssteuer nicht leisten. Das ist einer der Gründe, warum sich der Seniorenbund und die ÖVP so vehement für das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingesetzt haben.

 

Für mich ist auch wichtig, dass Kinder das Geld der Eltern, das bereits versteuert wurde !! nicht noch einmal versteuern müssen. Eine faire Regelung und eine wirkliche Verbesserung. Senioren und Jugendliche können sich freuen.

 

Vererben und schenken steuerfrei: Ist künftig auf diese Weise auch Missbrauch möglich, sodass große Vermögen an der Steuer vorbei verschoben werden können? Nein, sagt dazu Vizekanzler und Finanzminister Molterer. Am Vormittag hat er hier im Nationalrat den Abgeordneten erklärt, es gebe eine Reihe von Regelungen (z. B. Meldepflicht), die Missbrauch verhindern.

 

Steuerfrei erben? Was meinen Sie dazu?

Achtung! Hinschauen!

Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Frauen, – doch keiner hat etwas bemerkt. Das passiert erschreckend häufig. Jedes 4. Mädchen und jeder 7. oder 8. Bub wird Schätzungen zufolge vor seinem 16. Lebensjahr sexuell missbraucht. Tatort ist mitunter das eigene Wohnzimmer. Nachbarn oder Freunde schauen weg. Das muss sich ändern.

 

Ich melde mich noch einmal von der Debatte zum Opferschutz: Sollen wir uns nicht alle stärker engagieren? Trägt nicht jeder Verantwortung gegenüber seinen Mitbürgern? Sollten wir alle nicht den Mut aufbringen, dem leisesten Verdacht auf Gewalt gegen Kinder nachzugehen? Ich meine ja. Wir alle sollten künftig sensibler gegenüber möglicher Gewalt sein. Die Polizei braucht die Hilfe aller Bürger, verlangt zu Recht Innenminister Platter hier im Nationalrat.

 

Man kann aber auch über das Ziel hinausschießen. Das BZÖ fordert, Vorschulkinder sollten vierteljährlich vom Arzt auf Spuren von Gewalt untersucht werden. Das will ich unseren Kindern nicht antun. Eine Regelung mit Augenmaß ist notwendig und diese ist auch geplant. Nämlich eine verschärfte Anzeigenpflicht. Schulärzte oder Kindergärtner sollen künftig verpflichtet werden, Anzeichen von Gewalt gegen Kinder anzuzeigen.  

 

Was halten Sie davon?

„Beinharte Strafen für Peiniger“

 

Hier im Nationalrat geht es heute wohl vielen so wie mir: Es dreht sich fast das Herz um beim Gedanken an die unfassbaren Gräueltaten des Herrn F. . Worüber ganz Österreich spricht, darüber debattiert heute auch der Nationalrat: Über die Sicherheit und den Opferschutz in Österreich.

 

Die Kernfrage ist: Wie können wir künftig unsere Kinder besser vor Triebtätern schützen? Innenminister Günther Platter hat soeben in seiner Rede bekräftigt: Es muss „beinharte Strafen für Peiniger“ geben. Dabei geht es um gerechte ! Strafen. Dass ein Diebstahl derzeit in manchen Fällen nicht höher bestraft wird als eine Vergewaltigung, das ist eine Schieflage. Hier fehle die richtige Balance, sagt ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel.

 

Viele Maßnahmen sind  bereits vorgeschlagen. Zum Beispiel höhere Tilgungsfristen: Was heißt das? Wann soll eine Strafe aus dem Strafregister gestrichen werden? Wenn jemand seine Haftstrafe abgebüßt hat, wird in der Regel nach einigen Jahren die Strafe aus der Datei gestrichen. Hier braucht es eine Änderung: Bei  sehr schweren Sexualdelikten sollte die Strafe nie aus dem Strafregister gelöscht werden. Das fordert Innenminister Platter und ich halte das für einen sinnvollen Weg. Wir müssen alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen besser zu schützen. 

 

Mehr Härte gegenüber Sexualstraftätern? Wie ist ihre Meinung?