Zum Wohle des Patienten

„Patienten-Schutz muss vor Arzt-Schutz gehen!“ Diesen Appell hat soeben Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger an die Abgeordneten gerichtet. Und Recht hat er! Wir alle sind doch irgendwann im Leben Patienten. Und wir haben ein Recht auf beste medizinische Versorgung. Wie diese beste Versorgung in Zukunft ausschaut? Dazu sprechen heute Experten beim großen Hearing zur „Kassenreform“ im Sitzungssaal des Nationalrats.

Warum brauchen wir überhaupt eine Reform?

Auch hier klare Worte von Patientenanwalt Bachinger: „Wer das jetzige System bewahren will, der beschwört die Gefahr, dass in den nächsten Jahren Leistungskürzungen kommen müssen.“ Das wollen wir doch alle nicht. Wie angeschlagen die maroden Krankenkassen sind, belegen diese Zahlen:

Wenn nichts geschieht, wird das Defizit aller Krankenversicherungen

2009 bereits 390.000 Millionen Euro betragen.

2010 wären es schon 574.000 Mio Euro!

Was soll das Rezept sein, um die maroden Krankenkassen zu kurieren? Keine Kürzung der Ausgaben. Lediglich die Steigerung der Kosten soll in den Griff bekommen werden. Eine sanfte Kur also.

Wie verträglich ist diese Kur für uns Patienten?

1. Müssen wir uns vor Generika fürchten? Eine Entwarnung für chronisch Kranke hat gerade die Gesundheitsministerin in ihrer Wortmeldung gegeben: Wer an seine Pillen gewöhnt ist, der wird diese auch weiterhin bekommen.

2. Vor allem gegen die geplante Qualitätskontrolle laufen die Ärzte Sturm. Warum eigentlich? Jeder Autobuslenker und jeder Pilot muss sich einer laufenden Prüfung seiner Leistung stellen. Warum also nicht die Ärzte? Die Mediziner befürchten, dass die Überprüfung vor allem nach ökonomischen Gesichtpunkten erfolgen soll. Das ist aber längst vom Tisch. Die Versorgung sollte „ausreichend und zweckmäßig“ erfolgen, so der aktuelle Vorschlag. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Ärzten eine gute Lösung für alle finden werden.

3. Die umstrittene Patientenquittung: Haben wir als Versicherte nicht das Recht zu erfahren, was mit unserem Geld passiert? Für jede Dienstleistung bekommt man problemlos eine Rechnung, erklärt der Vertreter der Wirtschaftskammer im Hearing. Warum also keine Quittung beim Arzt? Die Debatte ist spannend.

Was meinen Sie dazu?

Steuerfrei erben und schenken!

Eine echte Erfolgsgeschichte kann ich Ihnen heute aus dem Nationalrat berichten: Freuen wir uns: Jetzt ist es fix: Ab August ist Erben und Schenken steuerfrei!

Erbschafts- und Schenkungssteuer entfallen ab 1. August ersatzlos und endgültig. Das Auslaufen beider Steuern bringt eine wichtige Entlastung für viele von uns.

Warum sollte das Enkerl für die Wohnung der Oma, für die diese ein Leben lang gespart und Steuern gezahlt hat, noch einmal Geld an den Staat hinblättern? Das war doch ungerecht. Besonders freue ich mich über die neuen Chancen für Familienbetriebe. Viele unserer Senioren können ein Lied davon singen: Bisher konnten es sich Kinder häufig gar nicht leisten, den Betrieb nach dem Tod der Eltern weiterzuführen. Weil sie die Erbschaftssteuer nicht aufbringen konnten. Nun fällt dieser Stolperstein weg. Viele Familienunternehmen werden überleben. Eine Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Österreich. Eine Forderung, die der Seniorenbund schon seit Jahren erhebt.

Ich halte das Aus für Schenkungs- und Erbschaftssteuer für notwendig und gerecht! Was meinen Sie dazu?

Ihre
Gertrude Aubauer

„Um Hausecken besser“

Wohl jeder ärgert sich, wenn er oder sie das Auto auftankt. Fast täglich wird der Sprit teurer. Immer mehr sauer verdientes Geld rinnt in den Tank hinein. Was können wir dagegen tun? Jede Partei hat dazu heute im Nationalrat Maßnahmen parat. Für uns ist es wichtig, dass schnell geholfen wird. Die ÖVP hat es durchgesetzt, dass Pendlerpauschale und Kilometergeld schon am 1. Juli erhöht werden. Konkret: Die Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 % bringt den belasteten Pendlern bis zu 441 Euro mehr pro Jahr.

Das Kilometergeld wird um 12 % angehoben. Nun klingt das nicht nach allzu viel. Die FPÖ hat die Verbesserungen als „lächerlich“ kritisiert. Ich meine aber, schauen wir genauer hin: Immerhin werden 800 000 Pendler spürbar entlastet. Wirtschaftsminister Bartenstein hat treffend formuliert: „In Summe ist die Entlastung „um Hausecken höher als in Deutschland.“

Für mich ist noch ein Aspekt interessant: Können wir vielleicht einzelne Autofahrten vermeiden? Dann wären wir – zumindest hie und da – unser eigener Scheich. Was meinen Sie dazu? Würden sie ihr Auto tageweise daheim stehen lassen?

An meine geschätzten Senioren: Für mich ist klar: So positiv die rasche Entlastung der Pendler ist: Auch Senioren brauchen Unterstützung, vor allem höhere Zuschüsse zu den Heizkosten. Denn Heizen muss in unserem schönen Österreich für alle erschwinglich sein.